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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fachinformatiker Ressource >> Unsere AGB's
TK-Soft - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand Mai 2005

I.Geltungsbestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Ausnahme für alle Lieferungen und Leistungen von TK-Soft Geschäftsbedingungen (AGB). Anders lautenden Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten immer erst dann, wenn sie durch TK-Soft schriftlich bestätigt wurden. Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. TK-Soft behält sich das Recht auf Teillieferungen vor.

II. Vertragsabschluss

1. Die Angebote von TK-Soft sind freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch Übergabe der Ware an den Kunden oder dem mit der Auslieferung Beauftragten zustande.

2. Mündliche Informationen und Zusagen, Informationsmaterial und Werbeaussagen gleich welcher Art, vor allem Produktbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Waren, sowie Angaben zu Beschaffung, Qualität, Zusammensetzung, Leistung, Verbrauch und Verwendbarkeit von Produkten, ferner Masse und Gewichte der Waren sind soweit gesetzlich zulässig freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Sie stellen soweit gesetzlich zulässig keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.

3. Geringfügige Abweichungen von den Warenangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

4. Der Käufer hat ein Widerrufsrecht nach § 355 I des BGB. Der Käufer soll, wenn er von seinem Widerrufsrecht gebrauch macht, die zurückzusendende Ware mit einem deutlichen Hinweis „Widerruf" versehen. Der Widerruf soll schriftlich erfolgen oder durch Rücksendung der Ware.

III. Lieferzeiten, Teillieferungen

1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung angeführten Lieferfristen von TK-Soft sind geschätzte Zeiten. Wenn TK-Soft in Verzug gerät, haftet TK-Soft für den hierdurch entstandenen Schaden des Vertragspartners nur dann, wenn der Verzug auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen ist oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens TK-Soft. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung nur in dem Falle fordern, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen ist. In diesem Falle ist der Schadensersatzanspruch auf den fünfmaligen Wert des Teilauftragswertes beschränkt. Der Nachweis eines im Einzelfalle höheren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.

2. Kommt es zu Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in den eigenen Betrieben, im Zulieferbetrieben oder bei den Transporteuren oder wegen sonstiger, von TK-Soft nicht zu vertretender Umstände, ist TK-Soft berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Seiten können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der oben genannten Vorkommnisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien bleiben ausgeschlossen.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die in der von TK-Soft erstellten Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese Preise verstehen sich ab Sitz der Firma TK-Soft und sind Preise ab dem von TK-Soft gewählten Auslieferungslager. Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen sind nicht eingeschlossen. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.

2. Mit Verlassen des Auslieferungslagers oder der Übergabe an den von TK-Soft mit der Auslieferung Beauftragten geht – sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB handelt - die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes oder des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. TK-Soft behält sich in jedem Falle das Recht vor, die bestellte Ware per Nachnahme zu versenden.

3. Soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, sind Rechnungen von TK-Soft 10 Tage nach Rechnungsausstellung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zur Zahlung fällig, jedoch spätestens unmittelbar nach Erhalt der Lieferungen von TK-Soft. TK-Soft nimmt Schecks stets nur erfüllungshalber an; der Vertragspartner hat die Einzugsspesen zu tragen. Im Falle von Teillieferungen gemäß III.2. ist nur der anteilige Kaufpreis zur Zahlung fällig.

4. Bei Zahlungsverzug seitens des Vertragspartners berechnet TK-Soft Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz; TK-Soft bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten.

5. Das Zurückbehaltungsrecht seitens des Vertragspartners gilt nur hinsichtlich Gegenforderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Ansprüche von TK-Soft anerkannt wurden, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

V. Gewährleistung

1. Die Verkäuferin ist aufgrund der Eigenart der verkauften Waren nicht generell zur Überprüfung einzelner Bauteile und kompletter Geräte in der Lage und verpflichtet. Falls Mängel an den Vertragswaren erkennbar werden oder die zugesicherten Eigenschaften fehlen, ist TK-Soft nach eigener Wahl zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Ein Anspruch auf Nacherfüllung besteht nicht sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, § 439 III BGB. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit nicht möglich ist, ist der Vertragspartner berechtigt, die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Schadensersatz und Ersatz der Vertragskosten wird bei Verschulden auf Seiten von TK-Soft geleistet. Eine Haftung von TK-Soft ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von TK-Soft und deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

2. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung TK-Soft schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind TK-Soft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

3. Im Gewährleistungsfall kann TK-Soft den reklamierten Gegenstand entweder beim Käufer besichtigen oder besichtigen lassen oder den Käufer auffordern, den Gegenstand ordnungsgemäß verpackt an TK-Soft zu senden.

4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Beseitigung von Fehlern, die auf äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler zurückzuführen sind. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner dann nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Installationsanweisungen von TK-Soft nicht befolgt oder der Vertragspartner oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Spezifikationen von TK-Soft oder deren Lieferanten nicht entsprechen. Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen im Übrigen voraus, dass der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb der Spezifikationen des jeweiligen Herstellers betreibt.

5. Falls eine Nachbesserung erfolgt, erwirbt TK-Soft mit dem Ausbau bzw. mit Eingang bei TK-Soft Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Im Falle von Ersatzlieferungen wird TK-Soft mit Eingang des Austauschgeräts oder der Austauschkomponenten beim Vertragspartner Eigentümer der auszutauschenden Geräte und/oder Komponenten.

6. Der Gewährleistungszeitraum für neue Kaufsachen beträgt grundsätzlich zwei Jahre nach Ablieferung der Ware nach Maßgabe § 438 Absatz 2 BGB. Bei Einzelkomponenten und bei Installationen im Hause des Vertragspartners die nicht als Verbrauchsgüter gekauft oder installiert werden beträgt der Gewährleistungszeitraum 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn TK-Soft oder deren Erfüllungsgehilfen insoweit vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

VI. Wartung und Service

1. TK-Soft erbringt nach Maßgabe der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung mit dem Vertragspartner auch über die gesetzliche bzw. vertragliche Gewährleistungsfrist hinaus entgeltliche Wartungs- und Instandhaltungsleistungen für gelieferte Geräte (TK-Soft-Serviceleistungen).

2. Die TK-Soft-Serviceleistungen beinhalten die Gesamtheit der Maßnahmen, die durch gewöhnlichen Gebrauch und gewöhnliche Abnutzung der gelieferten Geräte notwendig werden. Die von TK-Soft zu erbringenden Leistungen beziehen sich auf den in der schriftlichen Auftragsbestätigung von TK-Soft angegebenen Lieferort; Mängel oder Schäden, die auf die Verwendung von nicht durch TK-Soft gelieferten Produkten oder die Kombination mit solchen Produkten oder Komponenten zurückgehen, sind ausgenommen.

3. TK-Soft ist zur Behebung von Mängeln nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsfrist nach seiner Wahl auch zu Ersatzlieferungen anderer, aber gleichwertiger Komponenten oder gebrauchter, aber neuwertiger Austauschkomponenten berechtigt.

4. Einzelheiten und Beschreibung der TK-Soft-Serviceleistungen werden in einem Zusatzvertrag gesondert geregelt.

VII. Haftung

1. Die Haftung von TK-Soft für deren gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen gegenüber dem Käufer ist außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungshöchstsumme außerhalb des Bereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich auf den zweifachen Auftragswert.

2. Die vorgenannten Haftungseinschränkung gilt für alle Rechtsgründe. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche auf den Ersatz mittelbarer Schäden und Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Der Ausschluss bezieht sich auch hier nicht auf Vorsatz oder nachgewiesener grober Fahrlässigkeit im Hinblick auf Beratungs- und Aufklärungspflichten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen von TK-Soft werden unter Eigentumsvorbehalt vorgenommen. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten („Vorbehaltsware") erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über. TK-Soft wird auf Wunsch des Vertragspartners bereits vorher Teile der gelieferten Vorbehaltsware an diesen übereignen, wenn und sofern der Wert der gelieferten Vorbehaltsware alle offenen Forderungen von TK-Soft um mehr als 30 % übersteigt.

2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von TK-Soft an TK-Soft ab. TK-Soft nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die von TK-Soft abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von TK-Soft hinweisen.

 3. Wenn der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, darf er nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. TK-Soft ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. TK-Soft kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.

4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Vertragspartner die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl ausreichend zu versichern und TK-Soft auf Verlangen Einsicht in die Versicherungspolice gewähren. Der Vertragspartner tritt seine diesbezüglichen Versicherungsansprüche bereits jetzt an TK-Soft ab. TK-Soft nimmt diese Abtretung an und erklärt die Rückabtretung an den Vertragspartner mit der Maßgabe, dass diese wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt erloschen ist.

IX. Rechte Dritter

TK-Soft stellt den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes frei, sofern der Vertragspartner TK-Soft von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und TK-Soft alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

X. Export

Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle eines Exports der Vertragswaren die Bestimmungen des US-amerikanischen und/oder des deutschen Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Dies gilt gleichermaßen für Lieferungen in Länder, an Empfänger oder zu Zwecken, von welchen der Vertragspartner weiß oder wissen muss, dass sie der außenwirtschaftsrechtlichen Kontrolle unterliegen.

XI. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln.

2. TK-Soft verpflichtet sich, bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten.

XII. Software

Für von TK-Soft mitgelieferte, nicht von TK-Soft selbst hergestellte Software gelten die §§ 69a bis 69g Urheberrechtsgesetz und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.
Software die von TK-Soft selbst produziert wurde, darf nach deren Gebrauch nicht an dritte weiterverkauft werden. Ebenso dürfen Lizenzen nicht an dritte übertragen werden.

XIII. Verschiedenes

1. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wurzen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine angemessene Regelung, welche im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Firmenangaben:

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